Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zur Plattformnutzung der Website www.ekipa.de („Plattform“) und der damit verbundenen Dienste („Dienste“), welche insbesondere die Teilnahme an Innovationsprojekten („Projekte“) beinhalten. Projekte meint dabei sowohl Innovationsprojekte, bei denen einzelne Unternehmen und wirtschaftliche oder politische Organisationen (einzeln „Kunde“; gemeinsam „Kunden“) eine reale Fragestellung aus ihren Organisationen auf der Plattform veröffentlichen („Challenge“) als die Durchführung mehrerer Challenges im Rahmen eines großen Innovationsprojektes. Die AGB richten sich dabei an alle Personen, welche die Dienste nutzen möchten (einzeln „Innovator“; gemeinsam „Innovatoren“).
Grundsätzlich können dabei sowohl Innovatoren allein als auch mehrere Innovatoren gemeinsam („Teams“) an Projekten teilnehmen (einzelner Innovator sowohl als auch das Team jeweils ein „Teilnehmer“).
Der Ablauf jedes Projekts unterteilt sich grundsätzlich in zwei Phasen. In der ersten Phase erhalten die Teilnehmer die Möglichkeit in einem zuvor bestimmten Zeitraum („Qualifikationsphase“) erste Lösungsansätze („Idee“) einzureichen. Die besten Teilnehmer erhalten daraufhin Zugang zu einer zweiten Phase („Ausarbeitungsphase“). In der Ausarbeitungsphase erhalten diese Teilnehmer die Möglichkeit, ihre Idee zu einer umsetzbaren Lösung auszuarbeiten („Lösung“) und müssen die Lösungen bis zu einer bestimmten Deadline einreichen.
Sofern im nachfolgenden Text die männliche Form gewählt wird, geschieht dies ausschließlich aus Gründen der Lesbarkeit und keinesfalls aus diskriminierenden Gründen. Alle Angaben beziehen sich auf Angehörige aller Geschlechter.
„AGB“ meint diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
„Ausarbeitungsphase“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung
„Challenge“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.
„Challenge Briefing“ meint die vorher mit dem Kunden definierte Beschreibung und Teilnahmebedingungen des gemeinsamen Projekts, die dem Innovator ab Beginn des Projekts online zu Verfügung steht.
„Dienste“ hat die in der Präambel verliehen Bedeutung.
„Einreichung“ meint den finalen digitalen Upload einer Idee oder Lösung über die Plattform bis zum Ablauf der Deadline einer jeden Phase des Projekts.
„ekipa“ meint die ekipa GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main, eingetragen unter HRB 113272 am Amtsgericht Frankfurt am Main und der Geschäftsanschrift Kaiserstraße 56, 60329 Frankfurt am Main.
„Gewinner“ sind die Teilnehmer, die mit Abschluss der Ausarbeitungsphase auf Basis der Qualität ihrer Lösungen durch die Entscheidung des Kunden prämiert werden.
„Idee“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.
„Innovator“ und „Innovatoren“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.
„Kunde“ und „Kunden“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.
„Lösung“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.
„Plattform“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.
„Projekt“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.
„Qualifikationsphase“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.
„Schützenswerte Inhalte“ meint alle durch besondere Gesetze des Immaterialgüterrechts (insbesondere Urheber-, Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmustergesetz) potentiell schutzfähigen Inhalte.
„Team“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.
„Teilnehmer“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.
2.1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen ekipa und dem Innovator kommt durch die Registrierung auf der Plattform und der Annahme der AGB zustande.
2.2. Die Zurverfügungstellung der Plattform und der Dienste ist für Innovatoren kostenlos.
2.3. Durch die Registrierung entsteht keinen Anspruch auf Teilnahme an Projekten.
2.4. Die Teilnahme ist für Mitarbeiter von ekipa und ihren verbundenen Gesellschaften sowie für Mitarbeiter der Kunden ausgeschlossen.
3.1. Die Nutzung der Dienste erfordert eine Registrierung.
3.2. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen kann sich jedermann auf der Plattform registrieren und an Projekten teilnehmen. Für die Registrierung ist eine gültige Email-Adresse notwendig.
3.3. Der Innovator verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3.4. Jeder Innovator darf sich nur einmal registrieren und nur über einen einzelnen Account verfügen. Sollte ekipa feststellen, dass ein Innovator mehrere Accounts besitzt, wird ekipa nach Mitteilung an den betroffenen Innovator alle Accounts bis auf einen einzelnen Account löschen. Auch die endgültige Löschung des betroffenen Innovators behält sich ekipa vor.
3.5. Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. ekipa behält sich vor, einzelne Personen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.6. Damit ein Innovator sich bei ekipa registrieren kann, muss er mindestens 18 Jahre alt sein.
4.1. ekipa hat zum Ziel, mithilfe der Innovatoren und in projektbasierten Teams wirtschaftliche und gesellschaftliche Problemstellungen zu lösen. Zu diesem Zweck stellt ekipa verschiedene Tools, Features und Möglichkeiten zur Interaktion zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere folgende Kernfunktionen:
a. Profile der Innovatoren: Innovatoren erhalten die Möglichkeit ein eigenes Profil aufzubauen und zu pflegen.
b. Team-Zusammenstellungs-Prozess: Innovatoren können sich basierend auf einem bestimmten Projekt Teams zusammenfinden. Sie haben die Möglichkeit, eigene Teams zu erstellen oder bestehenden Teams auf Basis des eigenen Profils beizutreten. Bereits bestehende Teams müssen hierzu die Aufnahme-Anfrage eines Innovators bestätigen. Alle Teilnehmer haben Zugriff auf einen plattforminternen Benachrichtigungsfeed, über den Anfragen eingespeist und bearbeitet werden können.
c. Workspace für jeden Teilnehmer: Der Workspace beinhaltet einen Kommunikationskanal/ Chat, ein Team-Profil mit Benachrichtigungsfeed, einen Kollaborations-Kanal mit der Möglichkeit, Ideen und Lösungen zu erarbeiten und zu teilen, sowie einen Upload-Bereich, der es ermöglicht Dateien und Dokumente hochzuladen und als Idee beziehungsweise Lösung einzureichen.
d. Wesentlicher Bestandteil der Leistungen ist es zudem, Innovatoren zu informieren, wenn Projekte durchgeführt werden, die auf Basis der ekipa vorliegenden Informationen zu den jeweiligen Interessen und Fähigkeiten des Innovators passen. Teil der Dienste ist es insoweit also auch, sämtliche Informationen der Innovatoren , über die ekipa verfügt, auszuwerten. Die Innovatoren stimmen hiermit zu, in angemessenem Maße über ihre im Profil angegebene Email-Adresse informiert zu werden. Dem kann jederzeit schriftlich widersprochen werden.
4.2. Optional können weitere Daten eingegeben werden, beispielsweise ein Profilbild oder Angaben über die eigenen Fähigkeiten und das eigene Wissen. Ausgewählte Daten (Name, Bild, Fähigkeiten, Bewertungen) werden im Zuge der Team-Zusammenstellung und der Arbeit im Team anderen Innovatoren und den jeweiligen Kunden eines Projekts zugänglich gemacht.
4.3. ekipa bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste, sodass die Funktionen allen Innovatoren möglichst jederzeit zur Verfügung stehen. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nicht geschuldet und/ oder garantiert. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen bei Providern oder bei Netzbetreibern sowie aus anderen technischen Gründen oder im Falle höherer Gewalt sind möglich. Die Innovatoren haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene, vollständige oder störungsfreie Zugänglichkeit oder Nutzbarkeit der Dienste.
4.4. ekipa ergänzt und erweitert das Angebot der Dienste laufend. Alle neuen Dienste unterliegen ebenfalls diesen AGB.
Allgemeines
5.1. Kern der Plattform ist die Durchführung von Innovationsprojekten. Diese werden in der Regel in Form eines Wettbewerbes durchgeführt. Die einzelnen Challenges basieren auf einer konkreten Problemstellung eines Kunden. Ziel einer Challenge ist es in der Regel, dass Ideen und/ oder Lösungen für den Kunden entwickelt werden.
5.2. Da Challenges auf Basis einer Problemstellung des Kunden durchgeführt werden, können die zu Grunde liegenden Fragestellungen sehr unterschiedlich sein. Deshalb können auch die Projekte sehr unterschiedlich verlaufen. Aus diesem Grund existieren zu jedem Projekt eigene Beschreibungen und weitere Teilnahmebedingungen in einem Challenge Briefing. Dieses enthält weitere Informationen zum Ablauf des Projekts mit konkreten Informationen, die insbesondere den Zeitplan, die Art des Projekts, die Größe potentieller Teams, geforderte Eigenschaften der Teilnehmer, Einreichungsformat, Bewertungskriterien, Anzahl der Teilnehmer, die die Ausarbeitungsphase erreichen, Entscheidungsgremien, Übertragung etwaiger Nutzungsrechte oder die Höhe und Verteilung von Prämien betreffen. Soweit das Challenge Briefing von den Regelungen dieser AGB abweicht, gilt dieses vorrangig.
Ablauf
5.3. Projekte bestehen in der Regel aus zwei aufeinanderfolgenden Phasen. Zunächst erfolgt eine Qualifikationsphase (gegebenenfalls mit Team-Zusammenstellung) und darauffolgend eine Ausarbeitungsphase. Der konkrete Ablauf eines Projekts kann jedoch variieren, sodass es auch Projekte geben kann, bei denen nur eine der zuvor genannten Phasen durchlaufen wird oder aber zusätzliche Phasen integriert werden. Die Zeiträume der Phasen und der konkrete Ablauf lassen sich immer dem Challenge Briefing entnehmen.
5.4. Qualifikationsphase: Je nach Art des Projekts kann grundsätzlich jeder Teilnehmer an der Qualifikationsphase teilnehmen. Ziel dieser Phase ist es auf Basis des Challenge Briefings, erste Ideen zu entwickeln. Auf Basis der Einreichung der Inhalte, die innerhalb einer bestimmten Deadline erfolgen muss, qualifizieren sich die besten Teilnehmer für die Ausarbeitungsphase.
5.5. Ausarbeitungsphase: Jeder qualifizierte Teilnehmer erhält in der Ausarbeitungsphase die Möglichkeit, die eigene Idee zu einer konkreteren Lösung weiterzuentwickeln und bis zu einer bestimmten Deadline einzureichen. Nach Einreichung werden die besten Lösungen und Teilnehmer als Gewinner gekürt.
5.6. Die Teams werden nach ihrer Zusammenstellung nur in Ausnahmefällen geändert und bleiben in der Regel bis zum Abschluss des Projekts bestehen. Ausnahmen sind dem Challenge Briefings, bzw. den Teilnahmebedingungen zu entnehmen.
5.7. ekipa behält sich das Recht vor, ein Projekt jederzeit und ohne Vorankündigung zu beenden, beispielsweise, wenn der Kunde das Projekt abbrechen will oder weil ekipa seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Die potentiell entstandenen, eingeräumten oder übertragenen schützenswerte Inhalte an bis dato eingereichten Ideen oder Lösungen fallen in diesem Fall an die jeweiligen Innovatoren des Teams zurück.
Gewinn eines Projekts
5.9. Grundsätzlich gilt für alle eingereichten Ideen oder Lösungen, dass diese unentgeltlich eingereicht werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Entschädigungen gegen ekipa oder die jeweiligen Kunden. Gehört ein Teilnehmer zu den Gewinnern eines Projekts, erhalten diese eine bestimmte Prämie von ekipa oder dem Kunden. Dazu können sowohl Geldprämien als auch sonstige Prämien zählen. Die Prämien werden immer zu Beginn eines Projekts ausgelobt und im Challenge Briefing kommuniziert. Bei Teilnahme eines Teams werden die Prämien grundsätzlich gleichmäßig auf die Team-Mitglieder verteilt.
5.10. Die Entscheidung über die qualifizierten Teilnehmer und Gewinner wird grundsätzlich im Ermessen und nach Maßgabe des jeweiligen Kunden getroffen. ekipa kann hierbei eine beratende Funktion einnehmen. Auch weitere Entscheidungshilfen wie Votings auf der Plattform oder externe Jury-Mitglieder sind möglich. Der Entscheidungsprozess wird im jeweiligen Challenge Briefing angegeben.
Die Übertragung etwaiger schützenswerter Inhalte an Ideen und Lösungen variiert je nach Projekt. Grundsätzlich werden nur Rechte nachhaltig übertragen oder eingeräumt, wenn die Innovatoren zu den Gewinnern eines Projekts gehören. Die konkrete Ausgestaltung der Handhabung etwaiger schützenswerter Inhalte ist im jeweiligen Challenge Briefing definiert.
7.1. Die Plattform dient auch der Interaktion zwischen Innovatoren, ekipa und dem Kunden. Die Teilnehmer verpflichten sich jedoch, folgende Inhalte nicht auf der Plattform hochzuladen:
a. Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen;
b. diffamierende, ausfällige, beleidigende, obszöne, abwertende, pornografische, rassistische, volksverhetzende, gewaltverherrlichende, bedrohliche, schikanierende, anderweitig anstößige oder illegale Inhalte;
c. Inhalte, die Urheber- oder Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen;
d. Werbung oder andere kommerzielle Inhalte; und
e. Inhalte, die das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.
7.2. Innovatoren sollten sich im Umgang miteinander und auch mit ekipa und dem Kunden höflich verhalten.
7.3. ekipa behält sich folgende Sanktionen vor:
a. Löschung von Beiträgen und sonstigen Inhalten;
b. einmalige Verwarnung von Innovatoren vor weiteren Sanktionen;
c. Ausschluss von Innovatoren an bestimmten Projekten;
d. vorläufige Sperrung von Innovatoren; und
e. in schwerwiegenden Fällen die endgültige Löschung von Innovatoren und den jeweiligen Accounts.
8.1. Der Innovator verpflichtet sich, ekipa von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, die diese gegenüber ekipa geltend machen, weil der Innovator schuldhaft gegen eine der in diesen AGB enthaltenen Pflichten verstoßen hat.
8.2. Der Innovator erkennt insbesondere an, dass er mit ekipa kein Arbeitsverhältnis eingeht und keine auf arbeitsrechtliche Ansprüche gegen ekipa entstehen. Darüber hinaus verzichtet der Innovator auf etwaige entstandene arbeitsrechtliche Ansprüche gegen ekipa.
8.3. Der Innovator verpflichtet sich, die angemessenen Kosten für eine Rechtsverteidigung von ekipa gegen die unter Ziffer 8.1 beschriebenen Ansprüche Dritter zu tragen.
9.1. Soweit gesetzlich zulässig, ist jegliche Haftung von ekipa ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt ekipa keine Verantwortlichkeit für die Verletzung der Rechte Dritter oder die Rechtmäßigkeit der durch die Innovatoren hochgeladenen Inhalte.
9.2. ekipa haftet nicht für die Nicht-Verfügbarkeit des Systems oder Störung des Systems beziehungsweise einzelner Funktionen, bei Veröffentlichung oder Löschung von Daten sowie für die tatsächliche Identität eines Innovators.
9.3. Ansprüche der Innovatoren gegen ekipa verjähren innerhalb von 18 Monaten ab Entstehung, beziehungsweise ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
10.1. Maßgeblich ist die aktuelle Datenschutzerklärung von ekipa, abrufbar unter: www.ekipa.de/datenschutz.
10.2. Die Innovatoren sind zur unbefugten Weitergabe personenbezogener Daten nicht berechtigt, insbesondere nicht zu gewerblichen Zwecken.
10.3. ekipa behält sich das Recht vor, personenbezogene Daten der Innovatoren zu löschen.
Alle Kennzeichen und Bildrechte sowie der gesamte Inhalt der Plattform und Dienste sind urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützt. Jede Reproduktion oder Weitergabe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch ekipa.
12.1. Der Vertrag endet automatisch mit der Löschung des Accounts durch den Innovators. Dies ist jederzeit möglich.
12.2. Der Vertrag endet ebenfalls mit der Kündigung seitens ekipa, im Falle der schwerwiegenden Zuwiderhandlung gegen diese AGB oder die Teilnahmebedingungen eines spezifischen Projekts.
12.3. Der Vertrag endet ferner mit der Außerbetriebnahme der Plattform. Hierüber wird ekipa die Innovatoren benachrichtigen. Alle anderen Rechtsverhältnisse zwischen ekipa und den Innovatoren bleiben davon unberührt.
12.4. Die Innovatoren haben keinen Anspruch auf Fortsetzung der Plattform oder Wiederherstellung des Accounts.
Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn der Innovator ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Information widerspricht. Mit der Fortführung des Accounts stimmt der Innovator der Änderung zu. Der Widerspruch kann per Email eingereicht werden. Im Falle des Widerspruchs gegenüber der geänderten AGB behält sich ekipa das Recht vor, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
14.1. Es gilt der deutsche Vertragstext. Der englischsprachige Vertragstext dient lediglich der Vereinfachung des Lesens, soll aber keine rechtliche Bedeutung entfalten.
14.2. Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
14.3. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
14.4. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmungen gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, wie sie die Parteien nach dem von ihnen mit diesem Vertrag verfolgten wirtschaftlichen Zweck getroffen hätten, hätten sie den entsprechenden Punkt bedacht.
14.5. Für etwaige Rückfragen oder Rückmeldungen kann ekipa über die folgende Email-Adresse kontaktiert werden: hello@ekipa.de.