AGB

AGB zur Plattformnutzung der ekipa GmbH

Download English Version here

Deutsche Version

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Plattformnutzung der ekipa GmbH, Senckenberganlage 31, 60325 Frankfurt am Main, regeln die Nutzung der Website www.ekipa.de (PLATTFORM) und der damit verbundenen Dienste (DIENSTE), welche insbesondere die Teilnahme an Innovationsprojekten (CHALLENGES) beinhalten. Die AGB richten sich dabei an alle Personen, welche die DIENSTE nutzen möchten (Alleine der INNOVATOR; zusammen die INNOVATOREN).

Grundsätzlich können dabei sowohl INNOVATOREN allein als auch mehrere Innovatoren gemeinsam (die „TEAMS) an CHALLENGES teilnehmen.

Der Ablauf jeder CHALLENGE unterteilt sich grundsätzlich in zwei Phasen. In der ersten Phase erhalten die INNOVATOREN oder TEAMS die Möglichkeit in einem zuvor bestimmten Zeitraum (die QUALIFIKATIONSPHASE) erste Lösungsansätze (die IDEEN) einzureichen. Die besten INNOVATOREN oder TEAMS erhalten daraufhin Zugang zu einer zweiten Phase (die AUSARBEITUNGSPHASE). In der AUSARBEITUNGSPHASE erhalten diese INNOVATOREN oder TEAMS die Möglichkeit, ihre IDEE zu einer umsetzbaren Lösung auszuarbeiten (die LÖSUNG) und müssen die LÖSUNGEN bis zu einer bestimmten Deadline einreichen.

Falls im nachfolgenden Text die männliche Form gewählt wurde, geschieht dies ausschließlich aus Gründen der Lesbarkeit und keinesfalls aus diskriminierenden Gründen. Alle Angaben beziehen sich auf Angehörige aller Geschlechter. 

1.           Definitionen

„AUSARBEITUNGSPHASE“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.

„CHALLENGE“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.

„CHALLENGE BRIEFING“ meint die vorher mit dem Kunden definierte Beschreibung und Teilnahmebedingungen der gemeinsamen CHALLENGE, die dem INNOVATOR ab Beginn der CHALLENGE online zu Verfügung steht.

„EINREICHUNG“ meint den finalen digitalen Upload einer IDEE oder LÖSUNG über die PLATTFORM bis zum Ablauf der Deadline einer jeden Phase der CHALLENGE.

„ekipa“ meint die ekipa GmbH , mit Sitz in Frankfurt am Main.

„ERFINDERRECHTE“ meint Patent- oder Gebrauchsmusterrechte.

„GEWINNER“ sind die Innovatoren oder TEAMS, die mit Abschluss der AUSARBEITUNGSPHASE auf Basis der Qualität ihrer LÖSUNGEN durch die Entscheidung des KUNDEN prämiert werden.

„IDEE“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.

 „INNOVATOREN“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung. Nehmen die jeweiligen INNOVATOREN an einer CHALLENGE teil, werden sie in den dazugehörigen Teilnahmebedingungen als Teilnehmer bezeichnet.

„KUNDEN“ meint die Unternehmen oder Organisationen, die CHALLENGES auf der PLATTFORM online stellen.

„LÖSUNG“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.

„PLATTFORM“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.

„QUALIFIKATIONSPHASE“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.

„SCHÜTZENSWERTE INHALTE“ meint alle durch besondere Gesetze des Immaterialgüterrechts (insbesondere Urheber-, Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmustergesetz) potentiell schutzfähigen Inhalte.

„TEAM“ hat die in der Präambel verliehene Bedeutung.

 

2.           Vertragsschluss

2.1.        Der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen ekipa und dem Innovator kommt durch die Registrierung auf der Plattform und der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

2.2.        Die Zurverfügungstellung der PLATTFORM und der DIENSTE ist für Innovatoren kostenlos.

2.3.        Die Registrierung vermittelt keinen Anspruch auf Teilnahme an CHALLENGES.

2.4.        Die Prämierung ist für Mitarbeiter von ekipa und seinen verbundenen Gesellschaften sowie für Mitarbeiter der KUNDEN ausgeschlossen.

3.           Registrierung

3.1.        Die Nutzung der DIENSTE erfordert eine Registrierung.

3.2.        Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen kann sich jedermann auf der PLATTFORM registrieren und an CHALLENGES teilnehmen. Für die Registrierung ist eine gültige Email-Adresse notwendig.

3.3.        Jegliche bei der Registrierung angegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen.

3.4.        Jeder INNOVATOR darf sich nur einmal registrieren und nur über einen einzelnen Account verfügen. Sollte ekipa feststellen, dass ein INNOVATOR mehrere Accounts besitzt, wird ekipa nach Absprache mit dem betroffenen INNOVATOR alle Accounts bis auf einen einzelnen Account löschen. Auch die endgültige Löschung des betroffenen INNOVATORS behält sich ekipa vor.

3.5.        Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. ekipa behält sich vor, einzelne Personen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.6.        Damit ein INNOVATOR sich bei ekipa registrieren kann, muss er mindestens 18 Jahre alt sein.

4.           Dienste

4.1.        ekipa hat zum Ziel, mithilfe der Innovatoren und in projektbasierten TEAMS wirtschaftliche und gesellschaftliche Problemstellungen zu lösen. Zu diesem Zweck stellt ekipa verschiedene Tools, Features und Möglichkeiten zur Interaktion zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere folgende Kernfunktionen:

a.           Profile der INNOVATOREN: INNOVATOREN erhalten die Möglichkeit ein eigenes Profil aufzubauen und zu pflegen.

b.           Ein Team-Zusammenstellungs-Prozess: INNOVATOREN können sich basierend auf einer bestimmten CHALLENGE in projektbasierten TEAMS zusammenfinden. Sie haben die Möglichkeit, eigene TEAMS zu erstellen oder bestehenden TEAMS auf Basis des eigenen Profils beizutreten. Bereits bestehende TEAMS müssen hierzu die Aufnahme-Anfrage eines INNOVATORS bestätigen. Alle INNOVATOREN und TEAMS besitzen einen plattforminternen Benachrichtigungsfeed, über den Anfragen eingespeist und bearbeitet werden können.

c.            Ein Workspace für jeden INNOVATOR / jedes TEAM: Der Workspace beinhaltet einen Kommunikationskanal/ Chat, ein Team-Profil mit Benachrichtigungsfeed, einen Kollaborations-Kanal mit der Möglichkeit Ideen und Lösungen zu erarbeiten und zu teilen, sowie einen Upload-Bereich, der es ermöglicht Dateien und Dokumente hochzuladen und als IDEE beziehungsweise LÖSUNG einzureichen.

d.           Wesentlicher Bestandteil der Leistungen ist es zudem INNOVATOREN zu informieren, wenn CHALLENGES durchgeführt werden, die auf Basis der ekipa vorliegenden Informationen zu den jeweiligen Interessen und Fähigkeiten des INNOVATORS passen. Teil der DIENSTE ist es insoweit also auch sämtliche Informationen der INNOVATOREN, über die ekipa verfügt, auszuwerten. Die INNOVATOREN stimmen hiermit zu, in angemessenem Maße über ihre im Profil angegebene Email-Adresse informiert zu werden. Dem kann jederzeit schriftlich widersprochen werden.

4.2.        ekipa speichert die Registrierungsdaten der Profile. Optional können weitere Daten eingegeben werden, beispielsweise ein Profilbild oder Angaben über die eigenen Fähigkeiten und das eigene Wissen. Ausgewählte Daten (Name, Bild, Fähigkeiten, Bewertungen) werden im Zuge der Team-Zusammenstellung und der Arbeit im Team anderen Innovatoren und den jeweiligen Kunden einer Challenge zugänglich gemacht.

4.3.        ekipa bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der DIENSTE, sodass die Funktionen allen INNOVATOREN möglichst jederzeit zur Verfügung stehen. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nicht geschuldet und/ oder garantiert. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen bei Providern oder bei Netzbetreibern sowie aus anderen technischen Gründen oder im Falle höherer Gewalt sind möglich. Die INNOVATOREN haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene, vollständige oder störungsfreie Zugänglichkeit oder Nutzbarkeit der DIENSTE.

4.4.        ekipa ergänzt und erweitert das Angebot der DIENSTE laufend. Alle neuen DIENSTE unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

5.           Challenges

Allgemeines

5.1.        Kern der Plattform ist die Durchführung von Innovationsprojekten in Form von CHALLENGES. Diese werden in der Regel in Form eines Wettbewerbes durchgeführt. CHALLENGES basieren auf einer konkreten Problemstellung eines KUNDEN.  Ziel einer CHALLENGE ist es in der Regel, dass IDEEN und/ oder LÖSUNGEN für den KUNDEN entwickelt werden.

5.2.        Da CHALLENGES auf Basis einer Problemstellung des KUNDEN durchgeführt werden, können die zu Grunde liegenden Fragestellungen sehr unterschiedlich sein. Deshalb können auch die CHALLENGES sehr unterschiedlich verlaufen. Aus diesem Grund existieren zu jeder CHALLENGE eigene Beschreibungen und weitere Teilnahmebedingungen in einem CHALLENGE BRIEFING. Dieses enthält weitere Informationen zum Ablauf der CHALLENGE mit konkreten Informationen, die insbesondere den Zeitplan, die Art der CHALLENGE, die Größe potentieller TEAMS, geforderte Eigenschaften der Teilnehmer, Einreichungsformat, Bewertungskriterien, Anzahl der INNOVATOREN oder TEAMS, die die AUSARBEITUNGSPHASE erreichen, Entscheidungsgremien, Übertragung etwaiger Nutzungsrechte oder die Höhe und Verteilung von Prämien betreffen. Soweit das CHALLENGE BRIEFING von den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, gilt dieses vorrangig.

 

Ablauf

5.3.        CHALLENGES bestehen in der Regel aus zwei aufeinanderfolgenden Phasen. Zunächst erfolgt eine QUALIFIKATIONSPHASE (gegebenenfalls mit Team-Zusammenstellung) und darauffolgend eine AUSARBEITUNGSPHASE. Der konkrete Ablauf einer CHALLENGE kann jedoch variieren, sodass es auch CHALLENGES geben kann, bei denen nur eine der zuvor genannten Phasen durchlaufen wird oder aber zusätzliche Phasen integriert werden. Die Zeiträume der Phasen und der konkrete Ablauf lassen sich immer dem CHALLENGE BRIEFING entnehmen.

5.4.        QUALIFIKATIONSPHASE: Je nach Art der CHALLENGE kann grundsätzlich jeder INNOVATOR oder jedes TEAM an der QUALIFIKATIONSPHASE teilnehmen. Ziel dieser Phase ist es auf Basis des CHALLENGE Briefings, erste IDEEN zu entwickeln. Auf Basis der EINREICHUNG der Inhalte, die innerhalb einer bestimmten Deadline erfolgen muss, qualifizieren sich die besten INNOVATOREN oder TEAMS für die AUSARBEITUNGSPHASE.

5.5.        AUSARBEITUNGSPHASE: Jeder qualifizierte INNOVATOR oder jedes qualifizierte TEAM erhält in der AUSARBEITUNGSPHASE die Möglichkeit, die eigene IDEE zu einer konkreteren LÖSUNG weiterzuentwickeln und bis zu einer bestimmten Deadline einzureichen. Nach EINREICHUNG werden die besten LÖSUNGEN und INNOVATOREN oder TEAMS als GEWINNER gekürt.

5.6.        Die TEAMS werden nach ihrer Zusammenstellung nur in Ausnahmefällen geändert und bleiben in der Regel bis zum Abschluss der Challenge bestehen. Ausnahmen sind dem Challenge-Briefing, bzw. den Teilnahmebedingungen zu entnehmen.

5.7.        ekipa behält sich das Recht vor, eine CHALLENGE jederzeit und ohne Vorankündigung zu beenden, beispielsweise, wenn der Kunde die CHALLENGE abbrechen will oder weil ekipa seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Die potentiell entstandenen, eingeräumten oder übertragenen SCHÜTZENSWERTEN INHALTE an bis dato eingereichten IDEEN oder LÖSUNGEN fallen in diesem Fall an die jeweiligen INNOVATOREN oder die jeweiligen INNOVATOREN des TEAMS zurück.

5.8.        Das konkrete Einreichungsformat sowohl inhaltlicher als auch technischer Natur für die QUALIFIKATIONSPHASE sowie die AUSARBEITUNGSPHASE variiert je nach CHALLENGE. In der Regel werden jedoch alle digitalen Standard-Formate wie DOC/ DOCX / PDF /PPT /PPTX /KEY /ODT /MP3 /MPEG /MOV /MP4 unterstützt. Alle weiteren Informationen sind dem CHALLENGE BRIEFING zu entnehmen.

Gewinn einer Challenge

5.9.        Grundsätzlich gilt für alle eingereichten IDEEN oder LÖSUNGEN, dass diese unentgeltlich eingereicht werden.  Es besteht kein Rechtsanspruch auf Entschädigungen gegen ekipa oder die jeweiligen KUNDEN. Gehört ein INNOVATOR oder ein TEAM zu den GEWINNERN einer CHALLENGE, erhalten diese eine bestimmte Prämie von ekipa oder dem KUNDEN. Dazu können sowohl Geldprämien als auch sonstige Prämien zählen. Die Prämien werden immer zu Beginn einer CHALLENGE ausgelobt und im CHALLENGE BRIEFING kommuniziert. Bei Teilnahme eines TEAMS werden die Prämien grundsätzlich gleichmäßig auf die Team-Mitglieder verteilt.

5.10.      Die Entscheidung über die Qualifikanten und GEWINNER wird grundsätzlich im Ermessen und nach Maßgabe des jeweiligen KUNDEN getroffen. ekipa kann hierbei eine beratende Funktion einnehmen. Auch weitere Entscheidungshilfen wie Votings auf der PLATTFORM oder externe Jurys sind möglich. Der jeweilige Entscheidungsprozess wird im jeweiligen CHALLENGE BRIEFING angegeben.

5.11.      Zu beachten ist, dass ekipa oder der KUNDE die anfallenden Gewinne an die prämierten INNOVATOREN erst übermitteln kann, nachdem die betroffenen INNOVATOREN zunächst alle notwendigen Daten (insbesondere Name, Adresse und Bankverbindung) an ekipa übermittelt haben

6.           Rechte an eingereichten IDEEN und LÖSUNGEN

Die Übertragung etwaiger SCHÜTZENWERTEN INHALTE an IDEEN und LÖSUNGEN variiert je nach CHALLENGE. Grundsätzlich werden nur Rechte nachhaltig übertragen oder eingeräumt, wenn die INNOVATOREN zu den GEWINNERN einer CHALLENGE gehören. Die konkrete Ausgestaltung der Handhabung etwaiger SCHÜTZENSWERTEN INHALTE ist im jeweiligen CHALLENGE BRIEFING definiert.

7.           Verhaltensregeln

7.1.        Die PLATTFORM dient auch der Interaktion zwischen Innovatoren, ekipa und dem KUNDEN. Folgende Inhalte sind jedoch verboten:

a.           Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen;

b.           diffamierende, ausfällige, beleidigende, obszöne, abwertende, pornografische, rassistische, volksverhetzende, gewaltverherrlichende, bedrohliche, schikanierende, anderweitig anstößige oder illegale Inhalte;

c.            Inhalte, die Urheber- oder Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen;

d.           Werbung oder andere kommerzielle Inhalte;

e.           Inhalte, die das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.

7.2.        INNOVATOREN sollten sich im Umgang miteinander und auch mit ekipa und dem KUNDEN höflich verhalten.

7.3.        ekipa behält sich folgende Sanktionen vor:

a)           Löschung von Beiträgen und sonstigen Inhalten;

b)           Verwarnung von INNOVATOREN;

c)            Ausschluss von INNOVATOREN an bestimmten CHALLENGES;

d)           vorläufige Sperrung von INNOVATOREN; und

e)           in schwerwiegenden Fällen die endgültige Löschung von INNOVATOREN und den jeweiligen Accounts.

8.           Pflichten des INNOVATORS

8.1.        Der INNOVATOR verpflichtet sich, einen Account auf der PLATTFORM anzulegen, um einen störungsfreien Austausch auf der PLATTFORM zu gewährleisten.

8.2.        Der INNOVATOR verpflichtet sich, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen statuierten Pflichten, insbesondere die Beachtung der Schutzrechte Dritter, zu erfüllen.

9.           Freistellung

9.1.        Der INNOVATOR verpflichtet sich, ekipa von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, die diese gegenüber ekipa geltend machen, weil der INNOVATOR schuldhaft gegen eine der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Pflichten verstoßen hat.

9.2.        Der INNOVATOR verpflichtet sich, die angemessenen Kosten für eine Rechtsverteidigung von ekipa gegen die unter Ziffer 9.1 beschriebenen Ansprüche Dritter zu tragen.

10.         Haftung

10.1.      Soweit gesetzlich zulässig, ist jegliche Haftung von ekipa ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt ekipa keine Verantwortlichkeit für die Verletzung der Rechte Dritter oder die Rechtmäßigkeit der durch die INNOVATOREN hochgeladenen Inhalte.

10.2.      ekipa haftet nicht für die Nicht-Verfügbarkeit des Systems oder Störung des Systems beziehungsweise einzelner Funktionen, bei Veröffentlichung oder Löschung von Daten sowie für die tatsächliche Identität eines INNOVATORS.

10.3.      Ansprüche der INNOVATOREN gegen ekipa verjähren innerhalb eines Jahres ab Entstehung, beziehungsweise ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

11.         Datenschutz

11.1.      Maßgeblich ist die aktuelle Datenschutzerklärung von ekipa, abrufbar unter: www.ekipa.de/datenschutz.

11.2.      Die INNOVATOREN sind zur unbefugten Weitergabe personenbezogener Daten nicht berechtigt, insbesondere nicht zu gewerblichen Zwecken.

11.3.      ekipa behält sich das Recht vor, personenbezogene Daten der INNOVATOREN zu löschen.

12.         Schutzrechte von ekipa

Alle Kennzeichen und Bildrechte sowie der gesamte Inhalt der Plattform und Dienste sind urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützt. Jede Reproduktion oder Weitergabe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch ekipa.

13.         Vertragslaufzeit/ Kündigung

13.1.      Der Vertrag endet automatisch mit der Löschung des Accounts durch den INNOVATOR. Dies ist jederzeit möglich.

13.2.      Der Vertrag endet ebenfalls mit der Kündigung seitens ekipa, im Falle der schwerwiegenden Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Teilnahmebedingungen einer spezifischen Challenge.

13.3.      Der Vertrag endet ferner mit der Außerbetriebnahme der Plattform. Hierüber wird ekipa die INNOVATOREN benachrichtigen. Alle anderen Rechtsverhältnisse zwischen ekipa und den INNOVATOREN bleiben davon unberührt.

13.4.      Die INNOVATOREN haben keinen Anspruch auf Fortsetzung der PLATTFORM oder Wiederherstellung des Accounts.

14.         Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

14.1.      ekipa behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der INNOVATOR wird darüber in angemessener Form informiert. Der INNOVATOR hat die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen. Der Widerspruch kann per Email eingereicht werden. Bei Widerspruch der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich ekipa das Recht vor, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

14.2.      Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der INNOVATOR ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Information widerspricht. Mit der Fortführung des Accounts stimmt der INNOVATOR der Änderung zu

15.         Schlussbestimmungen

15.1.      Es gilt der deutsche Vertragstext. Der englischsprachige Vertragszweck dient lediglich der Vereinfachung des Lesens, soll aber keine rechtliche Bedeutung entfalten.

15.2.      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15.3.      Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

15.4.      Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen eine oder mehrere Lücken aufweisen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmungen gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, wie sie die Parteien nach dem von ihnen mit diesem Vertrag verfolgten wirtschaftlichen Zweck getroffen hätten, hätten sie den entsprechenden Punkt bedacht.

15.5.      Für die Verträge ist die Version in deutscher Spracheausschlaggebend.

15.6.      Für potentielle Rückfragen oder Rückmeldungen kann ekipa über die folgende Email-Adresse kontaktiert werden: hello@ekipa.de